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Der Irak und der Krieg

Einladungstext zu der Veranstaltung "Die Ideologie des Baath-Regimes, die Friedensbewegung und das Massaker von Halabja" mit Thomas von der Osten-Sacken im Jüdischen Gemeindezentrum im März 2003

von Café Critique und der Basisgruppe Politikwissenschaft

 
Die baathistische Herrschaft im Irak ist am ehesten als ein panarabischer Faschismus unter trikontinentalen, peripheren Bedingungen zu charakterisieren, der in seinen ideologischen Verlautbarungen offene Anleihen beim deutschen Nationalsozialismus und seinen Vorläufern macht. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen, die bei der UNO akkreditiert sind, beläuft sich die Zahl der Opfer des Hussein-Regimes auf etwa eine Million. Davon hört man in der Friedensbewegung, die den gewaltsamen Sturz des Hussein-Regimes kategorisch ablehnt, vom Krieg gegen die irakische Bevölkerung, die Nachbarländer und Israel aber nicht reden mag, auffällig wenig.
In Österreich, einem Land, dessen Bevölkerung erst durch das Eingreifen der Roten Armee sowie der britischen und amerikanischen Bombergeschwader vom Judenmorden und vom Vernichtungskrieg gegen die halbe Welt abgehalten werden konnte, verkünden Friedensfreunde und -freundinnen von der Uni-Professorin Claudia von Werlhof bis zum GPA-Vertreter Wolfgang Greif, Krieg habe noch nie ein Problem gelöst oder eine Verbesserung der Lage gebracht. Allein mit solchen Aussprüchen dokumentieren sie den Geschichtsrevisionismus in der Friedensbewegung, insbesondere in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus. Das braucht angesichts des Zustands der Linken niemanden zu wundern. Gruppen wie die "Antimperialistische Koordination", die sich ansonsten für die Zusammenarbeit mit islamistischen Klerikalfaschisten stark machen, solidarisieren sich ganz offen mit der irakischen Regierung. Die AIK gerät dadurch natürlich in Konflikt mit den von Saddam verfolgten irakischen Kommunisten, darf aber dafür ihre Hetze jetzt auch im ORF verbreiten. Dort scheint noch niemand auf die Idee gekommen zu sein, die Aktivisten auf ihre offen geforderte Vernichtung des Staates der Shoa-Überlebenden auch nur anzusprechen. 		Andere, sich selbst als links und antifaschistisch verstehende Gruppen haben schon bei ihren Stellungnahmen zum Afganistankrieg den Amerikanern ganz in der Manier von "Zur Zeit" und "Kronen-Zeitung" das Bombardement Dresdens im 2. Weltkrieg vorgehalten – wohl im Unwissen darüber, daß es vor allem britische Bomberkommandos waren, die, nachdem es die deutsche Bevölkerung 12 Jahre lang nicht für notwendig befunden hatte ernsthaften Widerstand zu leisten, diese Festung der Volksgemeinschaft attakiert haben. Wenn dann auf der großen, von fast allen linken Gruppen mitveranstalteten Friedensdemonstration vom 15. Februar in Wien auch – um nur ein Beispiel zu nennen - ein Plakat zur Schau gestellt werden konnte, auf dem der israelische Ministerpräsident als Nazi tituliert wurde, so ist das nur konsequent. Zumal zu den offiziellen Unterstützern der Demo mit der "Palästinensischen Gemeinde" und der "Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung" auch Gruppierungen gehörten, deren Funktionäre schon mal mit Nazis im "Haus der Heimat" über die Gemeinsamkeiten von Sudetendeutschen und Palästinensern plaudern. Oder auch Vereine wie der "Arabische Palästina Club", dessen Aktivisten sich in der Vergangenheit dadurch hervor getan haben, daß sie Auschwitz-Überlebende und kommunistische Verteidiger Israels als "Kindermörder" und "Zionistenschweine" beschimpfen.
In Österreich haben große Teile der Bevölkerung begeistert für den Krieg plädiert, als es gegen den alten Erzfeind Serbien ging. Heute aber, da es gegen Saddam geht, der die Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern und –attentäterinnen großzügig finanziell unterstützt, sind sich die Österreicher und Österreicherinnen einig wie sonst niemand. Satte 95 Prozent lehnen einen Krieg der USA gegen den Irak ab. 		Und es ist sicher nur ein Zufall, daß die Ablehnung des Krieges bei den FPÖ-Anhängern gleich 100 Prozent beträgt und die Freiheitlichen, deren mal offizieller, mal inoffizieller Führer bekanntlich hervorragende Beziehungen mit Bagdad unterhält, sich zu einer eigenen Demonstration gegen die anglo-amerikanischen Kriegsvorbereitungen veranlaßt sah.
Die Linke wähnt sich dennoch als Opposition. Dabei stellt sie in Österreich und Deutschland schon nicht mal mehr die "pazifistische" Avantgarde dar, sondern trottet ihren sich als "Friedensmacht" etablierenden Regierungen nur noch treudoof hinterher und stärkt ihnen bei der Konkurrenz mit den USA den Rücken. Diese Linke zeigt sich selbst dann nicht verunsichert, wenn in der "Krone" nun eine auf Pazifismus machende Volksgemeinschaft beschworen wird, in der dann selbst rote Fahnen schwenkende Punks willkommen sind, solange sie nur gegen die "unbelehrbaren" Amerikaner sind.
Gerade die Friedensbewegung mit ihren mal naiven und mal bösartigen Argumenten, mit ihrem mal impliziten und mal expliziten Geschichtsrevisionismus, mit ihrem Desinteresse für die Bedrohung Israels und für die Massaker an der irakischen Bevölkerung, mit ihrem abstrakten Pazifismus, der mit revolutionärem Antimilitarismus, der sich über die Rolle der Gewalt in der Geschichte keine Illusionen macht, nichts zu tun hat, mit ihren dumpfen Ressentiments gegen Amerika, die mit einer Kritik an der Rolle der USA im globalen Prozeß ökonomischer Ausbeutung und politischer Herrschaft nichts gemein haben, und mit ihren Demonstrationen, die vom Antisemiten, Antikommunisten und Massenmörder Saddam selbstverständlich und für alle wahrnehmbar als großer Sieg gefeiert werden, verhindert es, daß überhaupt vernünftige Kriterien entwickelt und diskutiert werden können, nach denen eine Intervention der USA im Irak vor dem Hintergrund des Interesses an allgemeiner Emanzipation zu beurteilen wäre.
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