Als Johannes Agnoli aufhörte an der Freien Universität in Berlin zu lehren, begann ich dort zu studieren. Einen Eindruck davon, was ich dadurch versäumt habe, bekam ich spätestens bei der Lektüre der "Subversiven Theorie", eines Mitschnitts von Agnolis vorletzter Vorlesung an der Freien Universität Berlin, die mittlerweile als dritter Band seiner Gesammelten Schriften vorliegt. Liest man diese Ausführungen, wird einem klar, daß in den Hörsälen der Lehranstalten nicht zwangsläufig jene akademische Langeweile herrschen muß, die heutzutage fast alle Studenten und Studentinnen erleiden müssen. Und man kann nur hoffen, daß sich noch mehr ehemalige Studierende finden, die im Besitzvon halbwegs vollständigen Mitschriften oder Mitschnitten von anderen Agnoli-Vorlesungen sind, damit auch diese veröffentlicht werden können.  

  Politik als Instrument der Herrschaft zu begreifen hat in der Linken eine lange Tradition. Die politischen Machtmittel, allen voran das Gewaltmonopol des Staates, wurden als Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse interpretiert. Die Aufrechterhaltung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht des Bürgertums wurde zwar als Wesen der bürgerlichen Politik angesehen, aber nicht als das Wesen von Politik überhaupt. In der Regel wurde davon ausgegangen, Politik sei etwas Neutrales, erst mit Inhalten zu Füllendes, das von den Herrschenden nur für ihre Zwecke instrumentalisiert wird. Die traditionelle Linke leistete nur eine Kritik der bürgerlichen Politik, nicht der Politik überhaupt. Agnoli stellte diesbezüglich eine der wenigen Ausnahmen dar. Er hat sich schon früh einer allgemeinen Kritik der Politik - eine Begrifflichkeit, die sich schon beim jungen Marx findet, [6] aber im Marxismus keine große Beachtung gefunden hat - zugewendet. Seine "Transformation der Demokratie" gilt als einer der einflußreichsten Texte der Außerparlamentarischen Opposition in der BRD und auch in Österreich. Damals wurde Agnoli nicht nur in der linken Bewegung und im links-akademischen Bereich zur Kenntnis genommen, sondern ebenso in etablierten und staatstragenden Publikationen rezipiert. Heute hingegen werden seine Überlegungen in der etablierten wissenschaftlichen Literatur kaum mehr zur Kenntnis genommen. Nimmt man sich ihrer doch noch einmal an, so werden sie bestenfalls als "Produkte ihrer Zeit" und schlimmstenfalls als "linksfaschistisch" abqualifiziert. [7] Daß auch die Mehrzahl der ehemaligen 68er von Agnoli nichts mehr hören wollen, ist dabei nur allzu verständlich. Hätten sie seine Demokratie-, Staats- und Institutionenkritik ernst genommen, hätten sie weder den von ihnen so geliebten Marsch durch die Institutionen antreten noch sich massenhaft und voller Enthusiasmus am Projekt der grünen Parteien beteiligen können.  Im Anschluß an Agnoli und in Abgrenzung zu den Vorwürfen, die ihm im Rahmen der staatsfetischistischen Politikwissenschaft gemacht wurden, geht es auch heute noch darum, die strukturellen Grenzen der Politik aufzuzeigen und so den unterschiedlichen Spielarten des Reformismus ihren Idealismus vor Augen zu führen. Gleichzeitig muß aber auch eine Kritik an Agnoli geleistet werden, da einige seiner zentralen Begrifflichkeiten gerade vor dem Hintergrund der in der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie entwickelten Wert- und Fetischkritik, die in den letzten Jahren in der Linken etwas mehr von jener Beachtung erfahren hat, die sie schon immer verdient hätte, fragwürdig erscheinen. Bei der folgenden Darstellung einiger Grundzüge von Agnolis Staats- und Politikkritik wird seine mitunter zu hinterfragende Diktion - beispielsweise sein fast durchgängig unvoreingenommen positiver Bezug auf die "Beherrschten" - zunächst jedoch weitgehend übernommen.  Das Parlament ist für Agnoli eine spezielle Form der Repräsentation von Herrschaft, die mittels des Wahlaktes die Illusion der Selbstbestimmung der Beherrschten aufrechterhält. Zur Wahrnehmung dieser Funktion bedarf es der Präsenz der tatsächlichen gesellschaftlichen Macht im Parlament, nicht aber unbedingt der tatsächlichen Macht des Parlaments. Das Parlament spielt bei der Transformation von Herrschaftskonflikten in Führungskonflikte eine entscheidende Rolle. Der Herrschaftskonflikt findet zwischen zwei antagonistischen Gruppen statt, die sich ausschließende Ziele verfolgen. Agnoli hat hierbei in erster Linie den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital im Auge, der für ihn - in diesem Punkt eher einem traditionalistischen Marx-Verständnis folgend - in seiner ursprünglichen Konstitution einen über das System hinausweisenden Widerspruch darstellt. Ein Führungskonflikt hingegen wird systemimmanent ausgetragen. Es handelt sich um die Konkurrenz verschiedener Führungseliten. Ein wesentliches Element der Transformation der Demokratie in einen autoritären Staat rechtsstaatlichen Typs ist also die Transformation des aus dem Widerspruch von Arbeit und Kapital entstehenden Herrschaftskonflikts in einen Führungskonflikt, bei dem es inhaltlich nur mehr um die Konkurrenz um die beste Betreuung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit geht.  Den Wahlakt analysiert Agnoli in unmittelbarer Anlehnung an die Kategorien aus der Werttheorie. Die Wähler und Wählerinnen sehen sich selbst als bewußte Verbraucher und Verbraucherinnen von auf dem Markt angebotenen politischen Gütern, "die von den Konsumenten selbst als Gebrauchswerte verstanden werden, während in Wirklichkeit diese Güter durchaus reale Tauschwerte darstellen. Sie werden auf dem Machtmarkt als Tauschwerte realisiert, um die in den Wahlkampf investierte politische Machtposition profitabel zu machen." [8] Die Wahl des Parlaments ist zentrales Moment der Legitimation von Herrschaft. Mit der Vollziehung des Wahlaktes akzeptieren die Wählerinnen und Wähler die Herrschaft über sich, weil sie der Illusion nachhängen, sie gegebenenfalls auf selben Wege abschaffen zu können.  Agnoli grenzt sich bei seiner Staatskritik sowohl von Vorstellungen ab, die den Staat im modernen Kapitalismus als allumfassenden Organisator sehen, der selber die Kapitalfunktionen unmittelbar wahrnimmt, als auch von Theorien, die dem Staat keinerlei autonomes Handeln zugestehen. Er bricht mit dem dogmatisch gesetzten und interpretierten Basis-Überbau-Schema und verwehrt sich gegen eine Betrachtung des Staates als reinem Überbau-Phänomen. Der Staat ist vielmehr "ganz fest in der gesellschaftlichen Basis (...) verhaftet." [9] Agnoli weist in diesem Kontext auf den Zusammenhang zwischen der theoretischen Einschätzung des Staates und der politischen Orientierung hin. Die Betrachtung des Staates als reines Überbauphänomen birgt, wie er am Beispiel der italienischen KP ausführt, [10] die Gefahr reformistischer Orientierung bereits in sich.  Der Staat ist mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Ökonomie. Agnoli hat nachdrücklich darauf verwiesen, daß der Staat im Kapitalismus nicht einfach der Staat der Kapitalisten ist, sondern der Staat des Kapitals, wobei das Kapital als ein gesellschaftliches Verhältnis und nicht als ein monolithischer Machtblock verstanden werden muß. Der Staat formiert die bürgerliche Klasse zu einer Einheit, die durch den Zirkulations- oder Produktionsprozeß nicht gegeben ist. Er setzt einerseits spezifische Klasseninteressen des Kapitals durch und gleicht widerstrebende Interessen zwischen einzelnen Kapitalfraktionen aus.  Andererseits berücksichtigt er aber auch allgemeine, klassenübergreifende Interessen, faßt gesellschaftliche Widersprüche zusammen und geriert sich als Garant des Allgemeinwohls, weshalb er "als politisches System kein 'Agent' des Kapitals" [11] ist.  Entsprechend seiner prinzipiellen Kritik an der Form Staat, die den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" [12] garantiert, wendet sich Agnoli gegen die Vorstellung der Möglichkeit einer Benutzung des Staates für sozialistische oder kommunistische Inhalte. Im auch heute noch von vielen Parteimarxisten und -marxistinnnen propagierten Konzept einer staatlich organisierten Übergangsgesellschaft erkennt er das Problem, "daß (...) gerade der Staat, der den Übergang besorgen soll, zugleich von Anfang an beginnt abzusterben." [13] Agnoli kritisiert also nicht nur den bestehenden, als Demokratie organisierten Staat, sondern wendet sich gegen alle auf die Form Staat fixierten Emanzipationsansätze.  Er unterscheidet grundsätzlich zwischen einer fundamentalen Opposition und einer integrierten Opposition. Die integrierte Opposition, die das bestehende System konstruktiv mitgestalten möchte, geht in fast allen Fällen aus der fundamentalen Opposition hervor. Aber nicht nur die integrierte, sondern auch die Fundamentalopposition neigt dazu, die in der Gesellschaft vorgegebenen politischen Regeln zu akzeptieren. Es wird gehofft, durch die Akzeptanz dieser Regeln die Möglichkeit zu erhalten, die eigene radikale Kritik einer größeren Öffentlichkeit bekannt und plausibel machen zu können. Nach Agnoli wird dabei übersehen, daß die Kritik der politischen Regeln ursprünglich zum integralen Bestandteil der inhaltlichen Kritik jeder emanzipativen Fundamentalopposition gehörte. Mit der vermeintlich nur formalen Anpassung vollzieht sich demnach immer auch sogleich eine inhaltliche.  Die materielle Grundlage der Politik ist der Erfolg des unter der Obhut eines Staates produzierenden Kapitals. Die ökonomische Existenzbedingung des Staates ist die Aufrechterhaltung der Mehrwertproduktion. Der Staat hat die Grundlagen zur erfolgreichen Kapitalakkumulation zu garantieren und möglichst zu verbessern. Durch die Besteuerung des produzierten Mehrwerts und der Löhne eignet sich der Staat seine materielle Grundlage an und erhält so die Möglichkeit zur Politik. Das strukturelle Problem für emanzipative Politik besteht darin, daß der Staat, sobald seine politischen Maßnahmen eine Quantität und Qualität annehmen, daß sie tatsächlich als Beitrag zu einer Emanzipation verstanden werden könnten und nicht mehr nur eine andere Verteilung des Elends bedeuten, sich tendenziell selbst seine materielle Basis entzieht. Durch emanzipative Politik werden die Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation eingeschränkt.  Die Masse des Mehrwerts sinkt und konservative Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsführer und -führerinnen behalten unabhängig von allem ideologischen und strategischen Brimborium recht, wenn sie meinen, wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden. Greift der Staat derart in die Produktion ein, daß die Mehrwertproduktion verringert wird, kratzt er bereits an seiner Fähigkeit zu weiteren Interventionen, da er beginnt, sich selbst seine Lebensgrundlage streitig zu machen. [14]