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Österreich vor Neuwahlen

Die Freiheitlichen, die Linke und die postnazistische Normalität

von Stephan Grigat

(Originalfassung eines Beitrags, der in redaktionell bearbeiteter Fassung
in der Jungle World, Nr. 39, 2002 erschienen ist.)

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, die FPÖ inszeniere ihre Streitereien als Lehrstück für die Linken. Andreas Mölzer, Chef der als "Junge Freiheit"-Ableger fungierenden "Zur Zeit", stellte in den letzten Tagen unmißverständlich klar, dass die FPÖ doch keine "neoliberale Honoratiorenpartei" sei. Die KPÖ und verwandte Sozialdemokraten und Leninisten wird aber selbst das nicht davon abbringen, ganz im Sinne des DKP-Stichwortgebers Herbert Schui in der FPÖ wie im europäischen Rechtsextremismus insgesamt stets nur die Avantgarde des Neoliberalismus zu sehen. Der Umkehrschluß wäre aber genauso falsch. Nur weil sich die zum Teil im neonazistischen Umfeld bewegenden Burschenschaftskader der Freiheitlichen, die nun wieder stärkeren Einfluß in der Partei haben, gegen den Neoliberalismus aussprechen, wird die FPÖ damit noch lange nicht zur Partei der "Modernisierungsverlierer", wie sich das der verständnisvolle und einfühlsame Soziologenjargon zurechtlügt. Nicht wenigen jener FPÖ-Wähler, die sich vor allem für die NS-Verharmlosungen des FPÖ-Volksanwaltes Ewald Stadler oder die Nazi-Sprüche des niederösterreichischen FPÖ-Vorsitzenden Wildholz begeistern und sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung klar gegen Susanne Riess-Passer und ihren entnazifizierten Geschichtsrevisionismus und Rassismus stellen, geht es vergleichsweise gut. Die Entscheidung, die FPÖ zu wählen, folgt keinem rationalen Interessenkalkül, sondern ist das Resultat wahnhafter Projektionen. Selbst dem Haider-Berater Mölzer ist klar, dass die Wahlerfolge seit Beginn der 90er Jahre nicht der geforderten oder umgesetzten Verbesserung der materiellen Lage der Eingeborenen mit österreichischem Paß zu verdanken sind, sondern dem Rassismus der österreichischen Bevölkerung, der bei ihm als natürliche Reaktionsweise auf die "explosiv anwachsende Migrationsproblematik" fungiert. Haider und die FPÖ scheinen für die Traditionslinken ein Rätsel zu sein. Der Antietatismus zum Wohle der Gemeinschaft, der auf die Wiederherstellung der Unmittelbarkeit von Herrschaft zielt, paßt nicht ins Schema der "Die-Nazis-spalten-uns-die-Arbeiterklasse"-Linken. Da ein deregulierter und individualisierter, mithin also ökonomisch liberalisierter und demokratisierter Faschismus nicht gedacht werden kann, warnt man zwar vor autoritären Tendenzen und hat die schwarz-blaue Koalition in Wien gerne als "Bürgerblock"-Regierung ganz im Dienste des Kapitals charakterisiert.	Von den flexibilisierten Feindbildproduktionen, die in dem Sinne "neoliberal" sind, dass sie keiner großartigen staatlichen oder auch parteitagsmäßigen Inszenierung mehr bedürfen, sondern von den strukturell antisemitischen und rassistischen bürgerlichen Subjekten eigenständig weitergedacht werden, wenn sie einmal angestoßen sind, darf nicht die Rede sein. Würde sich die Kritik darauf richten, müßte man ja erkennen, dass die Linken mit Slogans wie "Haider in die Produktion" oder "Wir hackeln, sie packeln" selbst schon längst das faschistische Ressentiment bedienen. Wie das flexibilisierte Ressentiment funktioniert, hat Haider unlängst mit seinen Angriffen auf den inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Karl Heinz Grasser demonstriert. Grasser galt in den letzten Monaten als beliebtester Politiker Österreichs und wurde in den Medien merkwürdigerweise als liberales Aushängeschild der Freiheitlichen charakterisiert, obwohl er noch vor wenigen Jahren als Wohnbaulandesrat in Kärnten durchsetzten wollte, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ausschließlich Österreicher oder EU-Bürger beschäftigen. Nun aber wird dem Haider-Protegé von seinem ehemaligen Förderer Bescheid gegeben, er habe "keinen Draht zum kleinen Mann". Schließlich, konstatiert der Arisierungsprofiteur und Großgrundbesitzer Haider, habe Grasser sein Leben lang in Luxus gelebt. Solche Aussagen signalisieren, dass jeder ins Visier des Volkszorns geraten kann, wenn er vom idealen Führer der demokratisierten Volksgemeinschaft zum Abschuß freigegeben wird. Das flexibilisierte Ressentiment ist aber keineswegs ein Ausdruck von Beliebigkeit. Symbolisch werden Verbandsfunktionäre, Politiker und Berufsbeamte als Schädlinge am Gemeinwohl angegriffen. Der eigentliche Schädling ist und bleibt für das verallgemeinerte faschistische Ressentiment aber der Jude. Diesbezüglich fungieren Haider und die FPÖ als Ferment in der postnazistischen österreichischen Gesellschaft, um deren Kritik als Ganzer es auch in Zukunft wird gehen müssen, wenn man sich nicht auf das uralte Spiel des demokratischen Antifaschismus und seiner Sorge um das Ansehen der Nation einlassen möchte. Auch wenn sich nun bei den Freiheitlichen die offen völkischen Kader vorerst durchgesetzt haben, bleibt dass Problem doch die österreichische Normalität, die eben nicht nur von den SS-lobredenden Freiheitlichen, sondern ebenso von den dollfußverehrenden Nachfahren der Austrofaschisten und von einer Sozialdemokratie geprägt ist, die zu einer Ehrenrettung der Sozialfaschismusthese niederschmetterndes Material bieten würde.	Das Erschreckende am Nachfolgestaat der NS-Ostmark ist die unglaubliche Normalität des Antisemitismus in Politik und Gesellschaft, der sich auch in Österreich mit Vorliebe im Haß auf Israel austobt. Österreich, das schon bei der Zerschlagung Jugoslawiens unter sozialdemokratisch-konservativer Regierung und mit grünem Beifall als vorauseilender Juniorpartner der BRD auftrat, ist Teil der deutsch-europäischen antiisraelischen Phalanx. Nicht nur, dass Haider sich offen mit Gaddafi und Saddam Hussein verbrüdert, auch der konservative Bundespräsident Thomas Klestil und zahlreiche Regierungsmitglieder hofieren Israelfeinde aus der arabischen und islamischen Welt wie zuletzt den Reformantisemiten Khatamie aus dem Iran. In der Sozialdemokratie hat der Antizionismus seine treuesten Anhänger vor allem unter jenen, die sich ansonsten, wie etwa der einflußreiche ehemalige Innenminister Karl Blecha, Sorgen um die Pensionsansprüche ehemaliger Vernichtungskrieger aus der Wehrmacht machen. Und grüne Politikerinnen, deren Parteichef Alexander van der Bellen kürzlich Susanne Riess-Passer seinen Respekt zollte, und der auch der revanschistischen Forderung des ÖVP-Kanzlers Schüssel nach einer "Versöhnungserklärung" mit Tschechien einiges abgewinnen kann, organisieren Palästina-Solidaritätsdemos gemeinsam mit jenen Antiimperialisten, die in ihren Zeitschriften die islamistischen Selbstmordattentate abfeiern. Wenn es um den Staat der Shoah-Überlebenden geht, wird man sich auch in Österreich schnell einig und kennt keine Parteien mehr. Natürlich freut man sich, wenn eine Partei, in der es von offenen Antisemiten und Rassisten nur so wimmelt, eventuell aus Entscheidungspositionen auf Bundesebene verdrängt wird. Wenn aber in den letzten Tagen von Teilen der arg geschrumpften Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung zu hören ist: "Wir haben gewonnen!", bestätigt das nur die Kritik an der zivilgesellschaftlichen Fraktion dieser sich von Beginn an zur "Widerstandsbewegung" stilisierenden Wohlfühlgemeinschaft und ihrer Fixierung auf die FPÖ. Gerade am Antisemitismus wird deutlich, dass der verschlankte Postnazismus keine Nazis braucht, wenn er den Weg in Richtung einer modernisierten und entnazifizierten Barbarei auch so hinbekommt. Was eine mögliche rot-grüne Regierung nach Neuwahlen in Österreich bedeuten würde, läßt sich am deutschen Beispiel eindrucksvoll studieren.
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