Instant Coffee

Seit Mahmud Abbas, für eine Periode von vier Jahren demokratisch gewählter Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im mittlerweile sechsten Jahr seiner Amtszeit, vergangenen Freitag den Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates als 194. Vollmitglied der Vereinten Nationen in New York einbrachte, steht der israelisch-palästinensische Konflikt wieder einmal im Mittelpunkt des Medieninteresses. In unzähligen Artikeln und Kommentaren wurden seitdem Für und Wider des palästinensischen Ansinnens erörtert: Wenn schon auf dem Verhandlungsweg mit Israel ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem nicht zu erreichen scheint, könnte dann der Umweg über die UNO Bewegung in die festgefahrene Lage bringen? Nur ein kleines Detail ging in der Flut an Medienberichten unter: Wie jüngste Meinungsumfragen ergeben haben, sind die arabischen Bewohner Ostjerusalems alles andere als begeistert von der Vorstellung, dereinst vielleicht in der Hauptstadt eines palästinensischen Staates leben zu müssen.

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Wenn die Schergen des Regimes nicht gerade (wieder einmal) damit beschäftigt wären, Demonstranten zu massakrieren, man könnte eigentlich herzhaft darüber lachen: Wie es im Moment aussieht, wird Syrien als Vertreter der asiatischen Staaten bald in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden. In gewissem Sinne befindet es sich dort in bester Gesellschaft - aktuell besteht dieses selbst für UN-Standards bizarre Gremium u. a. aus so verlässlichen Vorkämpfern für Menschenrechte wie Saudi-Arabien, Bahrain, China, Russland oder Kuba. Aber spätestens wenn man das Dokument liest, mit dem sich Syrien für die Wahl in den Menschenrechtsrat “beworben” hat, bleibt einem angesichts der aktuellen Geschehnisse das Lachen im Halse stecken.

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In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” - nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.

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Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis halbwegs verlässliche Informationen darüber vorliegen, was bei dem Angriff der israelischen Armee auf eine von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) betriebene Schule im Gazastreifen wirklich passiert ist. Während ein Vertreter der UNRWA sagt, er sei zu “99,9% sicher”, dass keine “Militanten” vom Gelände der Schule aus operierten, sprechen Augenzeugen gegenüber Presseagenturen davon, dass eine kleine Gruppe von Terroristen aus unmittelbarer Nähe des Gebäudes Granaten abfeuerte. Unabhängig vom konkreten Fall kann man aber zwei Dinge mit Sicherheit feststellen: Erstens macht die Hamas überhaupt kein Geheimnis daraus, Zivilisten als menschliche Schutzschilde für ihre Terrorangriffe zu verwenden. Und zweitens wussten die Vereinten Nationen, die jetzt lauthals protestieren, ganz genau, dass die Hamas Einrichtungen der UNRWA für Terrorangriffe missbraucht.

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Wer angesichts des jähen Sommerendes mit dem Gedanken spielt, sich eine Herbstdepression zuzulegen, dem sei in den nächsten Tagen ausgiebige Zeitungslektüre empfohlen. Wird zur Anreicherung der miesen Laune nur eine geringe Dosis an Grauslichkeiten benötigt, so dürfte die Schlussphase des österreichischen Nationalratswahlkampfes ausreichen. Wer allerdings mehr Stimulanz benötigt, der sollte die Berichterstattung über jenes bizarre Schaupiel verfolgen, das in den kommenden Tagen in New York unter dem Titel “Vollversammlung der Vereinten Nationen” aufgeführt wird. Wie jedes Jahr wird eine alles andere als erlauchte Sammlung von Diktatoren und Politclowns aus aller Welt die Bühne der UN dazu benützen, um im Namen der Weltgemeinschaft so richtig gegen Israel und die USA vom Leder zu ziehen.

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Die Menschheit hat einen Riesenschritt in Richtung weltweitem Frieden getan: Am 16. Oktober wurde Libyen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hillel C. Neuer von UN-Watch hat dafür nur folgende Bemerkung übrig: „Electing Colonel Muammar Qaddafi to maintain international peace and security is like naming Jack the Ripper to fight sexual harassment.” Auch wenn jetzt vereinzelt Verwunderung über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird, muss man sich vor Augen halten, dass die Wahl Libyens in der seltsamen Welt der UNO wahrlich keine Sensation darstellt. Wenn Posten innerhalb von UN-Gremien zu besetzen sind, trifft man in der Regel ins Schwarze, wenn man auf die jeweils absurdesten Kandidaten tippt. Eine kleine Auswahl: Nordkorea ist Mitglied der Kommission für soziale Entwicklung, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate kümmern sich um die Rechte von Frauen, Syrien bekleidet hohe Posten in der IAEO sowie der Kommission der UN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit, der Sudan ist Mitglied der Kommission für nachhaltige Entwicklung, der Iran ist Vize-Vorsitzender der UN-Abrüstungskommission. Wem das Lachen noch nicht vergangen ist, dem sei die Übersicht empfohlen, die Anne Bayefsky für den Blog von Commentary zusammengestellt hat.

Eine der besonderen Absurditäten der europäischen Ideologie besteht in der ungeheuren Wertschätzung, derer sich die Vereinten Nationen erfreuen können. Nur unter Achtung der UNO, so das unerschütterbare Mantra all jener, die sich die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zum Ziel gesetzt haben, könne die internationale Staatengemeinschaft auf zivilisierte Art und Weise zur Lösung von Konflikten beitragen. Das ständige Wiederkäuen dieses Grundsatzes interessiert sich allerdings nicht für die Tatsache, dass beinahe jedes Engagement der UN seit den neunziger Jahren in einem Desaster endete.

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