Instant Coffee

Im Wiener Picus-Verlag ist dieser Tage eine Biographie des palästinensischen Politikers und ehemaligen Kreisky-Vertrauten Issam Sartawi erschienen. Bei der Autorin des Buches („Der Friedenskämpfer. Arafats geheimer Gesandter Issam Sartawi“) handelt es sich um die profil-Journalistin Tessa Szyszkowitz, die u. a. mehrere Jahre als Korrespondentin in Jerusalem tätig war. So interessant ihre Rekonstruktion von Sartawis Bemühungen um eine internationale Anerkennung der PLO passagenweise ist, so wenig substanziell Neues ist über den 1983 von einem Killer der Abu Nidal Organisation erschossenen Sartawi zu erfahren. Dafür ermöglicht das Buch einen Einblick in Szyszkowitz‘ Sichtweise des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern, und das ist insofern aufschlussreich, als deren Auslassungen und Verzerrungen erahnen lassen, warum eine Zeitschrift wie profil so über den Nahostkonflikt berichtet, wie sie es eben tut.

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Wenn es um den “Friedensprozess” im Nahen Osten geht, wird man oft mit schwierigen Fragen konfrontiert. Eine dieser Fragen stellt sich, wenn man die Aussagen zweier (zugegebenermaßen recht unterschiedlicher) Personen miteinander kontrastiert. Bei der ersten handelt es sich um den Hamas-Parlamentsabgeordneten Yunis al-Astal, der am 11. Mai im von der Hamas betriebenen Fernsehsender al-Aqsa TV seinen Gedanken über die Welt im Allgemeinen und die Juden im Besonderen freien Lauf ließ. Das hörte sich dann so an: “The [Jews] are brought in droves to Palestine so that the Palestinians - and the Islamic nation behind them - will have the honor of annihilating the evil of this gang. (…) All the predators, all the birds of prey, all the dangerous reptiles and insects, and all the lethal bacteria are far less dangerous than the Jews. (…) In just a few years, all the Zionists and the settlers will realize that their arrival in Palestine was for the purpose of the great massacre, by means of which Allah wants to relieve humanity of their evil.”

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Seit Osama bin Laden eines für seinen Beruf natürlichen Todes gestorben ist, werden die Nahost- und Islamexperten nicht müde, uns zu versichern, dass er in der arabisch-islamischen Welt ohnehin keine Bedeutung mehr gehabt habe. Denn, so versucht etwa das aktuelle profil zu veranschaulichen, seine Zustimmungswerte seien im Nahen Osten seit Jahren im Schwinden begriffen. Hätten etwa, basierend auf Umfragewerten des PEW Research Center, im Jahre 2003 noch über 70% der Palästinenser Vertrauen in bin Laden gehabt, so hätten sich in jüngsten Umfragen nur mehr 34% positiv über den Terrorpaten geäußert. (Es waren, nebenbei bemerkt, oftmals die gleichen Nahost- und Islamexperten, die in den vergangenen Jahren stets behauptet hatten, bin Laden werde ja nur von einer kleinen Minderheit der Muslime unterstützt, während die große Mehrheit seinen Weg der Gewalt ablehne, die jetzt unter Verweis auf den Popularitätsverlust bin Ladens unfreiwillig zugeben, wie weit daneben sie die ganze Zeit gelegen hatten. Aber hier gilt, wie bei kaum einem anderen Thema: Wen interessiert schon, welchen Nonsens diese “Experten” noch vor wenigen Jahren von sich gegeben haben?) Bevor wir nun aber aus Freude über den Rückgang der Unterstützung für einen Massenmörder wie bin Laden ein Flasche Mineralwasser öffnen (Sekt wäre aus religiösen Gründen respektlos), sollten wir diese Zahlen vielleicht ein wenig ins Verhältnis setzen: Gemäß der heute veröffentlichten Sonntagsfrage des Standard würden in Österreich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heute auf gerade einmal 27 bzw. 23 Prozent der Stimmen kommen.

Wenn es um den so genannten Nahostkonflikt geht, genießt in Österreich vor allem ein Mann das Image des mutigen und weitsichtigen Politikers. Bruno Kreiskys besondere Leistung sei es gewesen, früher als viele andere Politiker erkannt zu haben, dass Fortschritte in Richtung eines Friedens im Nahen Osten nur unter Einbeziehung der PLO unter der Führung Jassir Arafats möglich seien. Für diese Haltung sei Kreisky in den siebziger Jahren vor allem von den Israelis hart kritisiert worden, doch auch sie hätten letztlich einsehen müssen, dass er richtig lag und schwenkten schließlich, nur kurz nach Kreiskys Tod, mit dem Oslo-Friedensprozess auf seine Linie ein. Diese weit verbreitete Sichtweise beruht auf zwei Annahmen: Erstens habe Kreisky in Arafat richtiger Weise einen “moderaten” Führer der Palästinenser erkannt, zweitens sei das Unterfangen, Arafat in einen Verhandlungsprozess einzubeziehen, von Erfolg gekrönt gewesen. In den neunziger Jahren, in der Blütezeit des Friedensprozesses, mag es Gründe für dieses optimistische Resümee gegeben haben; heute sollte man es besser wissen.

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“Es ist immer ein Vergnügen, die Kolumne von Georg Hoffmann-Ostenhof im ‘Profil’ zu lesen. Jedenfalls für mich, der ich fast nie seiner Meinung bin und daher anhand seiner Argumente meine eigenen Gedanken sinnvoll ordnen kann”, schrieb unlängst Rudolf Taschner in der Presse. Ich kann ihm nur teilweise zustimmen. Zwar bin auch ich “fast nie” der Meinung Hoffmann-Ostenhofs, doch bereitet es mir kein Vergnügen, seine Kolumnen zu lesen. Vielmehr bin ich immer wieder über die Argumente erstaunt, mit denen er seine Meinungen zu begründen versucht. Nehmen wir als Beispiel seinen aktuellen profil-Beitrag “Keine Angst vor den Moslems!”

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Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der SPÖ-Politiker Omar al-Rawi, Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sich an die Spitze eines Antisemitenaufmarsches in Wien gestellt hat. Wie die Presse berichtet, peitschte er mit seiner Ansprache die ohnehin schon aufgehetzten Demonstranten noch weiter an: “Die neun toten Friedensaktivisten seien aber ‘nicht umsonst gestorben’. ‘Wir werden euren Weg weiterführen’, so Al-Rawi.” Wenn das stimmt, hat al-Rawi sofort als Gemeinderat zurückzutreten und seine Funktion in der IGGiÖ zurückzulegen. Keiner der neun Getöteten war ein “Friedensaktivist”. Mehrere von ihnen hatten vor ihrer Abreise Richtung Gaza den sehnlichen Wunsch geäußert, bei der Aktion von Allah mit dem “Märtyrertod” belohnt zu werden. Israelische Warnungen an die “Mavi Marmara” wurden mit der Bemerkung “Shut up, go back to Auschwitz” quittiert. Als israelische Soldaten das Boot zu entern versuchten, wurden sie von einem islamistischen Lynchmob attackiert. Noch nie hat sich in Österreich ein politischer Mandatar öffentlich hinter islamistische Gewalttäter gestellt oder gar das Gelöbnis abgelegt, deren Weg weiterführen zu wollen. Al-Rawi hat sich mit seinen Bemerkungen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Sollte er nicht von sich aus zurücktreten, hat die SPÖ die Konsequenzen zu ziehen und ihn aus der Partei und dem Gemeinderatsklub auszuschließen. Ebenso untragbar ist al-Rawis Verbleib als Funktionär (ausgerechnet als Intergrationsbeauftragter) der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Werden SPÖ und IGGiÖ die notwendigen Schritte setzen? Wir sprechen hier darüber, dass ein Politiker für sein unverantwortbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas in Österreich je passieren wird?

Seit israelische Soldaten sich am vergangenen Montag unter Einsatz ihrer Pistolen gegen einen islamistischen Lynchmob verteidigen mussten, gibt es für Antisemiten kein Halten mehr. “Sie fragen, was zu tun ist mit Israel?? Es muss vollstaendig vernichtet werden. Diese verfluchten Moerder mussen ins See geschmissen werden”, lautet ein Posting unter einem Artikel in der Presse. Ein anderer Hetzer sekundiert: Die Juden “waren ja die Leidenden die im Dritten Reich verfolgt wurden. Das gibt ihnen immer eine Ausrede. Bis eines Tages die Welt wieder genug von Betrug, Ausbeutung hat. Und dieser Tag kommt schneller als man denkt.” Doch derartige Aufrufe zum Judenmord werden längst nicht mehr nur unter dem Schutz der Anonymität des Internets veröffentlicht.

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Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.

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Im Standard berichtet Sebastian Borger über den Auftritt des britischen Premierministers, Gordon Brown, vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London. Wenige Wochen zuvor musste sich bereits Browns Amtsvorgänger, Tony Blair, den Fragen der Kommissionsmitglieder stellen. Borger schreibt über den Unterschied zwischen den beiden Labour-Politikern: “(D)er 59-Jährige (begann) seine Anhörung mit Sätzen des Bedauerns über den Tod von 179 britischen Soldaten und zehntausenden irakischen Zivilisten. Hingegen hatte Blair bei seiner Aussage Ende Jänner mit keinem Wort darauf Bezug genommen.” Ich kann nicht beurteilen, ob Borger lügt, d. h. bewusst die Unwahrheit sagt, oder einfach nur ein unfähiger Journalist ist. Fest steht jedenfalls, dass Blair während seiner Anhörung sehr wohl auf die vielen ermordeten Iraker Bezug nahm. Die relevante Passage beginnt auf Seite 215 des Protokolls (bzw. nach 147 Minuten der Videoaufzeichnung der Nachmittagssitzung) und war eine der interessantesten der ganzen Befragung.

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Der Wettstreit zwischen Christentum und Islam ist, dem aktuellen Spiegel zufolge, eine der zentralen Fragen unseres Jahrhunderts. “Dass dieser globale Wettstreit vor allem von den Heißblütigen beider Religionen ausgetragen wird, macht ihn auch gefährlich. Es waren überzeugte Wahhabiten, welche ihre gekaperten Flugzeuge in die Türme des World Trade Center steuerten, es sind Pastoren fundamentalistischer US-Kirchen, die inzwischen häufig vom ‘Islamofaschismus’ sprechen.” Nun ließe sich trefflich darüber streiten, ob der Begriff “Islamofaschismus”, der übrigens keineswegs nur von fundamentalistischen Pastoren verwendet wird, ein glücklich gewählter ist, ob er zur Bezeichnung des Phänomens taugt oder ob damit nicht doch eher falsche Analogien bemüht werden. Man sollte allerdings nicht übersehen, was hier ganz einfach gleichgesetzt wird: Die einen Heißblütigen massakrieren einige tausend Menschen, die anderen nennen solche Massenmörder islamische Faschisten - und für den Spiegel ist beides offenbar gleichermaßen gefährlich. Dieser moralische Relativismus schimpft sich wohl “journalistische Ausgewogenheit”.