Soll die Bedrohung Israels durch das
Atomprogramm des Iran hervorgehoben werden, fühlen sich nicht wenige
Freunde Israels herausgefordert, sogleich hinzuzufügen: Europa sei
ja genauso bedroht. Fast reflexartig wird damit Bereitschaft zum
Bündnis signalisiert: die Europäer müßten aufgerüttelt werden,
damit sie endlich erkennen, daß jenes Vernichtungsprogramm doch auch
ihre eigenen und eigensten Interessen in Frage stelle.
Die 6 Millionen Toten der Shoah waren
ein Teil der Millionen und Abermillionen Toten im
nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug. Daraus nun zu schließen,
daß die Vernichtung der europäischen Juden also auch nur einen Teil
und nicht den Kern dieses Feldzugs bildete, darauf käme niemand, der
begriffen hat, was der Nationalsozialismus war. Es diente nur dazu,
den Antisemitismus zu camouflieren. Aber wie sorgsam war man einmal
bei den Antifaschisten darauf bedacht, die besondere Lage der
Jüdinnen und Juden zu verschweigen, und wieviel hat damit die
"Volksfront"-Politik beigetragen, den Nationalsozialismus an sich
zu verharmlosen, indem man nämlich ständig betonte, daß dieses
Regime doch gerade dem Interesse des "deutschen Volks"
entgegengesetzt sei. "Faschismus bedeutet Krieg": das war
richtig; aber alles Formelhafte trägt die Unwahrheit schon in sich,
und so auch diese Formel. Denn der kommende Krieg, der bereits 1933
ausgerufen wurde, hatte mit Krieg im bisherigen Sinn so wenig gemein
als "Faschismus" überhaupt noch fassen konnte, was in
Deutschland vor sich ging: Nationalsozialismus bedeutete Krieg als
"Vernichtungskrieg gegen die Juden", wie Ernst Fraenkel bereits
1938 schrieb. [1]
Auch die Gefährlichkeit des Regimes
der Islamischen Republik Iran läßt sich nur erschließen und bewußt
machen, wenn die außergewöhnliche Bedrohtheit der Menschen in
Israel hervorgehoben und endlich begriffen wird, daß die Vernichtung
dieses Staats das treibende Moment des Ganzen ist - hier liegt der
Kern dessen, was als totale Herrschaft oder totalitäres Wesen des
Islamismus bezeichnet wird. Erst wenn dieser Kern verdeutlicht wird -
ohne alle taktische Rücksicht auf die in Europa dominierende,
gleichgültige, vor allem aber feindliche Haltung gegenüber Israel
-, kann überhaupt davon gesprochen werden, was denn nun im eigenen
Interesse Europas liegen könnte.
Das neue Gottesurteil
Der Nationalsozialismus, sagte Leo
Strauss, war "das einzige Regime, das es jemals gegeben hat -,
welches kein anderes klares Prinzip besaß als einen mörderischen
Haß auf die Juden (...)." [2]
Diese Singularität dem Nationalsozialismus streitig zu machen, ist
die politische Theologie des Islam heute angetreten. Statt
industrieller Aufrüstung und gigantischer Militärapparate genügen
dem neuen "Gottesurteil eines totalen Krieges" (Carl Schmitt) [3]
Selbstmordattentäter, die allerdings in Massen, und eine einzige
Bombe; während das Dritte Reich, um Rohstoffe zu erbeuten, eine aufs
Äußerste beschleunigte Expansion betrieb, die kolonialistische
Praxis und Welthandelsbeziehungen weit hinter sich ließ, muß die
Islamische Republik auf Dauer einfach nur gut im Geschäft bleiben
mit den eigenen Rohstoffen auf dem Weltmarkt und kann sich dabei auch
noch als antikoloniale Macht gerieren. Denn mit den Renditen daraus
finanziert sie die "arabischen Freikorps" (Jean Améry) rund um
Israel und die Produktion einer eigenen atomaren
Massenvernichtungswaffe. Und wie um gerade diesen Zusammenhang
auszulöschen, ist in der westlichen Öffentlichkeit immer nur von
Ahmadinejad die Rede, als einem besonders umstrittenen Politiker, und
nicht vom politischen Konglomerat der Banden - Revolutionsgarden
und -wächter, Ayatollahs und Bassidschi -, das ihn trägt und
seinerseits vom Weltmarkt getragen wird.
Das bedeutet nun keineswegs, daß der
Vernichtungswahn, der das Konglomerat zusammenhält, vom Weltmarkt
sich ableiten ließe - von einer bestimmten Position auf diesem
Markt und dessen Dynamik, die fortwährend Krisen hervorbringt. Die
kapitalistischen Verhältnisse sind immer nur Bedingung für die
Möglichkeit, daß der Wahn in Erscheinung tritt. Die Möglichkeit zu
realisieren, dazu bedarf es stets noch der einzelnen Individuen. Aber
die Bedingung selbst ist formgebend: sie prägt die verschiedenen
Gestalten, in denen das Unausdenkbare erdacht und politisch
verwirklicht werden kann. Ohne deren Analyse bleibt es nicht nur bei
der banalen Einsicht, daß die Einnahmen aus dem Ölgeschäft die
Verbreitung des Islam finanzieren, vielmehr wird die ganze
Gefährlichkeit der neuen Situation systematisch unterschätzt. Denn
wie im Nationalsozialismus besteht sie darin, daß die Gesellschaft
unfähig wird, sich zu reproduzieren - und jedes einzelne ihrer
Mitglieder bekommt reichlich Gelegenheit, aus eigenem Antrieb diese
Unfähigkeit an den anderen und am eigenen Leib zu exekutieren. Wurde
sie im Nationalsozialismus gedeckt durch die kurzlebige Konjunktur
der Aufrüstung, so deckt sie heute die langlebige des Erdöls.
Konsumierte der NS-Staat die Ware Arbeitskraft für den Aufbau des
ganzen Rüstungsapparats, mit dem die Volksgemeinschaft geschlossen
in den Vernichtungskrieg zog, als ob sie nur die industrielle Arbeit
fortsetzte, scheint es für den Islam schon abgemacht, daß die Ware
Arbeitskraft politisch bedeutungslos ist. Der einzelne wird hier vor
allem durchs Almosen in die Gemeinschaft integriert: er erhält es
von ihren Rackets, um im Tausch dafür die Bereitschaft, im Jihad
sich zu opfern, als ihr höchstes Gut anzuerkennen.
Die Aufrüstungskonjunktur des
Nationalsozialismus beinhaltete damit den Zwang, gegen die
phantasierte Weltverschwörung augenblicklich "zurückzuschlagen":
die politische Physiognomie Hitlers und die Massenpsychologie der
Volksgemeinschaft sind davon gekennzeichnet. Tobsucht und Hysterie
bestimmen nun gewiß auch in der Islamischen Republik das Politische.
Aber der psychotische Redeschwall Ahmadinejads
wird von einem seligen Grinsen scheinbar gemildert; es ist das ein
Grinsen, wie man es sonst auf den Gesichtern delirierender
Sektenführer beobachten kann, deren spirituelles Vermögen vom
Vertrauen aufs finanzielle der Mitglieder nicht zu trennen ist. So
setzt der islamische Bandenführer auf den steigenden Ölpreis, den
er auf dem Weltmarkt bekommt, wie auf die wachsende Zahl derer, die
zur Märtyreroperation bereit sind. Und daraus gewinnen die Rackets
des Islam die Ausdauer und Ruhe, wenn sie beständig das Visavis auf
dem Konferenztisch an der Nase herumführen. Das erlaubt eine bisher
nicht gekannte Flexibilität im Umgang mit Massenvernichtungswaffen.
Sie können irgendwann, vielleicht jetzt, vielleicht später,
fertiggestellt und eingesetzt werden; sie können als Drohmittel in
Stellung gebracht werden und wieder verschwinden. In jedem Fall ist
es ein Versteckspiel, für das im Völkerrecht die Regeln vorgegeben
sind, auf die man sich gerne beruft.
Dieser Vernichtungswahn kann also
unverzüglich losschlagen, und er kann warten - er ist außerdem
nicht auf Ahmadinejad angewiesen, auch das kennzeichnet die
politische Situation im Unterschied zum Nationalsozialismus. Ein
anderer Führer vermag sich irgendwann an die Spitze des Wahns zu
stellen, andere Führer gingen Ahmadinejad bereits voraus und stehen
ebenso neben ihm; die Führerrolle ist, die Einzigartigkeit der
Person betreffend, gar nicht mehr wichtig, da es doch den ideellen
Gesamtbandenführer gibt, das himmlische Oberkommando aller Rackets -
den großen Propheten.
Versteckspiel
An dem Versteckspiel mit den
Massenvernichtungswaffen sind nun die USA und die EU auf
unterschiedliche Weise beteiligt. In den USA gibt es einen Souverän.
Dieser Souverän bewegt sich schwankend - er schwankt hin und her
zwischen Carter und Reagan, Clinton und Bush; zwischen Isolation und
Intervention, Liberalismus und Neokonservativismus, Appeasement und
Konfrontation: die Gewichtsverlagerung scheint in gewissen Abständen
beinahe unumgänglich bei diesem Gang. Die Frage ist fast nur, wie
lang es dauert, bis die andere Seite wieder mehr Gewicht erhält. Wie
die Entscheidungen zustande kommen, ist nicht unbedingt ganz
durchsichtig, der body politic ist ein durchaus komplizierter
Körper, weil doch hier die verschiedensten Lobbys und Gruppen
agieren, und sie eben einerseits wie Warenbesitzer auf dem Markt
handeln, andererseits aber wie die Gliedmaßen des Souveräns. Zu
einem solchem Körperteil (vielleicht sollte man hier besser sagen:
einer solchen Extremität) ist auch der Geheimdienst geworden, der im
Dezember 2007 den inzwischen vielzitierten National Intelligence
Estimate (NIE) publiziert hat. Ein paar Monate
zuvor gab es demgegenüber die Initiative vom State Departement, die
iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran)
auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, und sie
zeugte im Unterschied zum Geheimdienstbericht noch davon, daß ein
Souverän die Freund-Feind-Verhältnisse zu sondieren vermag und
festhält, wo die Souveränität des Feindes kein Maßstab mehr in
den internationalen Beziehungen sein kann: dort namentlich, wo die
politischen Banden gegenüber der staatlichen Einheit sich
verselbständigen.
Tatsächlich sind ja die
Revolutionsgarden kein Staat im Staat, wie man so selbstverständlich
meint, sondern ein Staat im "Unstaat", um einen Begriff von Franz
Neumann zu verwenden. Mit ihrem Wirtschafts- und Wohlfahrtsimperium,
dessen Verzweigungen im internationalen Raum zu verfolgen sind (auf
ihr Auslands-Vermögen zielte zuallererst jene Initiative des State
Department), einem speziellen Geheimdienst,
Hunderten von Managerposten im Ölgeschäft und rund 150.000
Mann unter Waffen, rivalisiert diese "Garde", die in Afghanistan,
im Irak und an den Grenzen Israels die NGOs der Vernichtung
ausrüstet, auf je verschiedenen Feldern mit anderen Staaten im
Unstaat: etwa den Selbstmord-Brigaden der Setad Pasdasht, die
sich auf die Propagierung von Suicide bombing und Märtyrertum
spezialisiert haben; oder mit den "regulären" Truppen der
Islamischen Republik, mit welchen die Pasdaran nur durch ein
gemeinsames Oberkommando verbunden sind; oder den Bassidschi,
der "Organisation der nationalen Mobilisierung der Armen" -
"Sturmabteilung" der Islamischen Republik. Tatsächlich erinnert
das Verhältnis dieser Gruppen zueinander vielfach an das von SS, SA
und Wehrmacht - und zwar dann, wenn man die Analyse des NS-Staats
von Franz Neumann ernst nimmt, der von "äußerster Formlosigkeit"
sprach, [4]
um jenen "Unstaat" zu charakterisieren: Der Nationalsozialismus
besitze nicht einmal einen einheitlichen Zwangsapparat, er zerfalle
in mehrere politische Gewalten, die umso brutaler zuschlagen, als
ihre Beziehungen nicht institutionalisiert sind, sondern lediglich
personal vollzogen werden. Der nationalsozialistische Staat, der sich
als total-einheitlich propagierte, war demnach - wie Adorno im
Anschluß an Neumann festhielt - "auf verhängnisvolle Weise
pluralistisch"; die politische Willensbildung stellte sich her
durch "die planlose Konkurrenz mächtigster sozialer Cliquen";
die Gesellschaft, nicht mehr imstande, "in freier Bewegung länger
sich zu reproduzieren, bricht auseinander in diffuse barbarische
Vielheit". [5]
|
Die direkten und
indirekten Empfehlungen des NIE hingegen haben
offenkundig weder einen Begriff von einer solchen "äußersten
Formlosigkeit", die den "Unstaat" auszeichnet, noch von dem
Vernichtungswahn, der sie ebenso ermöglicht wie auf Israel
ausrichtet. Allein wie der Bericht die Ergebnisse der Geheimdienste
bündelt und verallgemeinert, läßt die falschen Voraussetzungen
erkennen. Die Argumentation, soweit sie darlegt, daß "Teheran 2003
sein Nuklearwaffenprogramm gestoppt" habe, beruht offenkundig auf
der Annahme, dieses Teheran sei ein Feind nach dem Muster, das man
für Moskau entwickelt hat: ein total-einheitlicher Staat, dessen
politische Willensbildung durch eine in sich geschlossene Elite
erfolgt, die mittels klarer Befehlshierarchien ihre Herrschaft
ausübt. Es wäre ein anderes Resultat zustande gekommen, wenn man
sich etwa an der Produktion der V1 und V2 im Dritten Reich orientiert
hätte, bei der Kompetenzen und Entscheidungen zunehmend
undurchsichtiger in der Konkurrenz zwischen Heer, Luftwaffe und SS
sich verteilten. Niemand vermag heute das Zusammenspiel der
Kompetenzen und Entscheidungen im Iran im einzelnen wirklich zu
durchschauen, insbesondere was die Herstellung der Raketen und die
Anreicherung des Urans in offiziellen und geheimen Anlagen betrifft.
Die Shihab 3
Raketen sollen übrigens nicht unter dem Kommando Ahmadinejads
stehen, sondern unter dem der Revolutionsgarden, also aktuell unter
dem von Ali Khamenei.
Die Einsicht
jedenfalls, daß die Terminierung politischer Weichenstellung durch
planlose Konkurrenz verschiedener sozialer Cliquen sich ergibt, als
Resultante diffuser barbarischer Vielheit, aber anders als im Dritten
Reich nicht durch eine real existierende, sondern eine religiös
imaginierte Führerfigur zusammengefaßt und verkörpert - diese
Einsicht müßte noch in der Formulierung der Ergebnisse zum Ausdruck
kommen, als Zweifel an der Möglichkeit zu extrapolieren. Die Aussage
eines früheren field officer der CIA im Mittleren Osten ist
in jedem Fall überzeugender: "The truth is that Iran is a black
hole (...)" (Robert Baer, zit. n. Jerusalem Post)
Es stellt sich aber die Frage, ob
nicht die Unfähigkeit, die politischen Strukturen des Iran richtig
einzuschätzen, ein Hinweis darauf ist, daß der US-amerikanische
Souverän, statt nur die politische Richtung zu wechseln, selber
erodiert. Die Warnungen Henry Kissingers, der nun wirklich diesen
Leviathan von innen gut kennt, der selbst einmal eines seiner Organe
war, verweisen zumindest auf diese Möglichkeit: Kissinger spricht
von der "tendency of the intelligence community to turn itself into
a kind of separate branch of the government - as a check on,
instead of a part of, the executive branch." (Herald Tribune,
13. 12. 2007)
Eine solche Erosion oder wenigstens
Schwächung des amerikanischen Souveräns käme nun der Verfaßtheit
der europäischen Union sehr entgegen - einer Union, die von
vornherein kein Souverän ist und auch keiner werden will. Dieses
Entgegenkommen konnte man fast schon vermuten, als sich die
Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder -
also USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China - sowie
Frank-Walter Steinmeier und Javier Solana im Januar in Berlin trafen
und auf eine neue Resolution über den Iran einigten, die der
deutsche Außenminister dann mit seinem unnachahmlichen Lächeln
präsentierte - und zwar einigte man sich auf "moderat
verschärfte Sanktionen", wie berichtet wurde. Die visierten
Maßnahmen hätten "nicht den Charakter von Sanktionen", stellte
dabei der russische Außenminister befriedigt fest (Die Presse,
24. 1. 2008).
Bei der Politik, die von der EU aus
betrieben wird, schwankt nicht ein einziger body politic, hier
fügen sich die Teile zu einem souveränen Ganzen erst gar nicht
zusammen, der Zerfall von Souveränität ist das Programm, das sich
selbst als "Friedensprojekt" versteht und im Jugoslawienkrieg aus
der Taufe gehoben wurde.
Zugleich wird jedoch noch immer
Souveränität vorgetäuscht und mit jedem Reformvertrag erscheint
die Angelegenheit umso undurchsichtiger, je mehr von neugeschaffener
Klarheit die Rede ist. "Klar geregelt" werde
nun, so heißt es in der Werbung für den neuen Vertrag
von Lissabon, der nicht mehr "Verfassung" heißen darf,
"die Kompetenzverteilung zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten.
Alle nicht ausdrücklich der EU zugeordneten Zuständigkeiten
verbleiben bei den Mitgliedstaaten. Es wird klargestellt, dass nur
die Mitgliedstaaten der EU Kompetenz übertragen und ihr wieder
entziehen können." [6]
Die Mitgliedstaaten seien zwar die "Herren des
Reformvertrages von Lissabon" - mit ihm erhalte
jedoch die EU "eigene Rechtspersönlichkeit und werde nun als
einheitliches Völkerrechtssubjekt nach außen auftreten können".
Mit dem neuen "Hohen Vertreter für die Außen- und
Sicherheitspolitik" könne die EU "künftig auf internationaler
Ebene einheitlicher und stärker auftreten und mehr Sicherheit
bieten".
Ebenso
klargestellt ist jetzt aber auch, daß ein
Mitgliedstaat wieder austreten kann aus der Union und damit also der
"Hohe Vertreter" sich hochoffiziell als bloße Simulation eines
Souveräns zu erkennen gibt: "Jeder Mitgliedstaat kann gemäß
seiner internen Verfassung beschließen, aus der EU auszutreten. Er
muss darüber den Europäischen Rat in Kenntnis setzen. Mit dieser
Mitteilung beginnt die zweijährige Frist, innerhalb der ein Abkommen
über die Modalitäten des Austrittes abzuschließen ist. Doch auch
ohne Abkommen gilt der Austritt nach Ablauf von zwei Jahren als
erfolgt. Will der betreffende Staat wieder Mitglied der Union werden,
so muss er erneut um Beitritt ansuchen." Falls ein einzelnes Land
aber unverzüglich austreten oder wenigstens beiseite treten möchte,
gibt es die österreichische Lösung: es deklariert sich am besten
als "neutral". Im Vertrag ist zwar "vorgesehen, dass einem
Mitgliedstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs wurde, Hilfe und
Unterstützung (...) geleistet wird". Dabei bleibt aber "der
Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Mitgliedstaaten mit Neutralitätsverpflichtungen unberührt. Die
neutralen und bündnisfreien Mitgliedstaaten können im Einzelfall
daher weiterhin frei darüber entscheiden, ob und wie sie Hilfe
leisten." [7]
So bleibt auch die "Entscheidungsfindung" in der EU, was
"außenpolitische" Einsätze betrifft, unverändert, d. h. nicht
souverän: "Insbesondere für alle Entscheidungen, die militärische
Fragen betreffen, muss der Rat weiterhin einstimmig vorgehen."
Das klingt alles
absurd - aber es funktioniert! Es
funktioniert allerdings unter der Voraussetzung, daß es außerhalb
der EU den US-amerikanischen Souverän gibt, an den man sich
fallweise anlehnt, um im kontinuierlichen Dialog mit dessen Feinden
nicht zu ermüden.
Das "Friedensprojekt", das die EU
sein will, zeigt eben nicht zufällig gewisse Homologien zum Projekt
des Jihad. Vermag in der Union etwa ein Staat wie Österreich
gleichzeitig Mitglied zu sein und neutral zu bleiben, wenn eine
militärische Hilfsaktion ins gemeinsame Haus steht, so kann in der
Islamischen Republik eine Bande wie die Revolutionsgarden
gleichzeitig als reguläre Armee gelten und private Terror-Gruppe
sein, die auf eigene Faust und Rechnung im Ausland operiert. Wen
wundert es, daß gerade diese beiden - das neutrale Österreich und
die autonomen Pasderan -miteinander ganz besonders enge
Geschäftsverbindungen anknüpfen, wobei sich beide Seiten umso mehr
auf Souveränität berufen: Caspar Einem, der außenpolitische
Sprecher der österreichischen Sozialdemokraten, begründete z. B.
seine Auffassung "dass die iranischen Behauptungen, sie
beabsichtigten nicht, die Atombombe zu bauen, ernst gemeint seien",
mit dem politischen Glaubensbekenntnis: "Ich trete dafür ein, dass
souveräne Staaten auch ernst, jedoch dann auch beim Wort genommen
werden." (SPÖ-Pressedienst) Sprach's und winkte den Deal mit den
Pasdaran durch.
Vexierbild
Ehe der
Erste Weltkrieg begann, bezeichnete Karl Kraus die flagrante Politik,
"den Balkan durcheinanderzubringen", als "weitblickend" im
schlimmsten Sinn. Noch vor allen Rohstoffreserven, so erkannte er
damals, habe man es auf "die Reserven zur Herstellung des
allgemeinen Chaos" abgesehen. Im Nationalsozialismus ist es
gelungen, an diese Reserven ganz heranzukommen, eben das konnte Franz
Neumann am deutlichsten zeigen. Das Chaos des modernen "Unstaats"
war aber die Grundlage für die Vernichtung der Juden, die gut
organisiert war.
Heute hat man es jedoch mit einer Art
Vexierbild zu tun. Ist der Westen selbst nichts anderes als ein
Begriff für den Versuch, politische Vernunft inmitten eines
unvernünftigen Ganzen zu bewahren, so bleiben sich Deutschland und
Österreich in der Europäischen Union gerade darin treu, immer
innerhalb und zugleich außerhalb des Westens zu sein. Ein solches
Vexierbild verleitet leicht zu falschen Hoffnungen, wenn es nur aus
westlicher Perspektive angesehen wird.
Matthias Küntzel glaubte im
September des vergangenen Jahres bereits die Spaltung der
europäischen Iranpolitik zu erkennen: Auf der damaligen Sitzung des
Sicherheitsrates plus Deutschland scherte, so Küntzel, "Deutschland
erstmals erkennbar aus dem Konsens der Europäer aus. Während die
Vereinigten Staaten, Britannien und Frankreich auf eine dritte
Entschließung [des Sicherheitsrats] mit verschärften Sanktionen
drängten, lehnte Deutschland dieses Anliegen, das nicht auf die
Kontrolle, sondern auf die Suspendierung der Urananreicherung zielt,
ab." [8]
Deutschland aber hat sich wieder integriert, oder besser: hat sich
die anderen wieder integriert, und so ist jener neueste Entwurf der
"moderat verschärften Sanktionen" zustande gekommen.
Dann hoffte man sogar auf einen
"Bruch zwischen Berlin und Wien" (Die Welt, 23. 1. 08 ),
jetzt ist es offenbar nur noch Österreich, das ausschert, weil die
deutsche Bundeskanzlerin angeblich vor ein paar Monaten das mögliche
Geschäft zwischen dem österreichischen Öl- und Erdgaskonzern OMV
und der Islamischen Republik Iran inoffiziell kritisiert haben soll.
Die Jerusalem Post
hat das Manöver sofort durchschaut: "Berlin's criticism of Vienna
could equally be levelled at itself." (7. 2. 2008). Auf eine
Spaltung kann allerdings nicht gehofft werden, gibt es doch keine
Einheit, die gespalten werden könnte: Spaltung ohne Einheit -
Einheit im Sinne eines Souveräns - ist vielmehr die Bewegungsform
der Europäischen Union. Dieselbe Struktur, wie sie zwischen den
EU-Nationen sich zeigt, setzt sich notwendig auch innerhalb der
Nationen selber durch - wenn man Merkels Rhetorik mit der
Steinmeiers vergleicht, oder beide mit den Aussagen des deutschen
Botschafters in Teheran, wonach alles versucht werde, die
Verbindungen privater Firmen zwischen Deutschland und Iran "zu
erhalten und zu verbessern".
|
Es gibt
zwar kein "kollektives Unbewußtes" im Sinne C. G. Jungs, aber
die EU funktioniert, als wäre sie es. Ihre Struktur ist, was die
essentiellen Fragen des Politischen betrifft, so beschaffen, daß es,
wie im Unbewußten des Individuums, zu keiner Negation kommt: die
Antworten stehen nebeneinander, ohne sich auszuschließen; eine
Entscheidung neutralisiert stets die andere, sodaß nichts daraus
folgt, aber dieses Nichts ist politisch wirksam. In der Sprache der
Logik ausgedrückt: die europäische Vereinigung hebt den Satz vom
ausgeschlossenen Dritten auf, ohne den Widerspruch festzuhalten; sie
ist das Tertium datur ohne Dialektik, ohne das Bewußtsein vom
Widerspruch.
Unter diesen Umständen war es um die
Aussichten, die Sarkozys Politik auf eine "nicht-militärische
Alternative" im Kampf gegen das iranische Atomprogramm eröffnete,
von Anfang an nicht gut bestellt. Matthias Küntzel argumentierte
dabei ökonomisch: Nur die EU sei in der Lage, das Regime in Teheran
mit friedlichen Mitteln, durch bloßen Boykott, zur Umkehr zu
nötigen. "Die USA sind dazu außerstande, weil sie mit dem Iran
keinen Handel treiben. China, Japan und Russland sind dazu
außerstande, weil sie für den Iran entbehrlich sind. Europa aber
ist für das Mullah-Regime unentbehrlich." Das Problem ist nur, daß
Europa kein Staat ist wie die USA oder China, Japan und Rußland.
Setzen sich hier die politischen Kollaborateure die ökonomische
Charaktermaske auf und sprechen vom Sachzwang kapitalistischer
Konkurrenz: ,Wenn wir nicht mit dem Iran ins Geschäft kommen, dann
tun es eben die anderen', so ist das als politische Entscheidung
gar nicht mehr kenntlich.
Dem Staat obliegt es, die ökonomische
Konkurrenz bei Bedarf dem politischen Kurs unterzuordnen und den
Vorständen der entsprechenden Unternehmen die Geschäfte einfach zu
untersagen. Dazu da, die Verwertung des Kapitals insgesamt und
langfristig in seinem Interessensbereich zu sichern, muß er imstande
sein, gegen das Einzelinteresse eines Unternehmens oder einer
Kapitalgruppe vorzugehen. Darin liegt die einzige Rationalität, auf
die man beim Souverän zählen kann. Wo er hingegen diffundiert,
erhält alles Politische einen doppelten Boden: neben der Sicherung
der Verwertung wird hier bereits auf deren Krise spekuliert und die
Vernichtung, die dem Kapitalverhältnis als Krisenpotential
innewohnt, billigend in Kauf genommen. Es gibt verschiedene Wege und
Phasen, wie die Unvernunft des Ganzen sich der Staatsräson
bemächtigt. Tat sie es einmal als eigenste Domäne deutscher
Ideologie und im Namen eines "Gegensouveräns" (Manfred
Dahlmann), entspricht ihr heute in Europa einstweilen die Tendenz,
Souveränität aufzusplittern und politische Entscheidungen zu
neutralisieren. Eine bessere Voraussetzung für die Kollaboration mit
den Feinden Israels ist, jedenfalls in Europa, kaum denkbar. Denn
eine diffundierende Souveränität garantiert die größte
Diskretion. Eben darum hat es der Konzern OMV so leicht, das Geschäft
mit der Islamischen Republik einzufädeln; eben darum kann der
deutsche Handel mit dem Iran florieren, während die deutsche
Kanzlerin in der Knesset in bußfertiger Haltung die Simulation eines
europäischen Souveräns betreibt - all das Appeasement dezidiert
zurückweisend, mit dem die EU diskret zur Kollaboration animiert:
"Wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine
deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere
Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa von Iran?
Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser
öffentlichen Meinung davor zurück, Iran mit weiteren und schärferen
Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie
unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht. ... die
Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals
verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der
Bewährung keine leeren Worte bleiben." (FAZ,
20. 3.
2008) Über dieses "pro-Israel power
play" schrieb Caroline Glick: "While Merkel will ignore her
country's economic support for Iran and its military weakness and
decision to embrace appeasement of the Arabs at Israel's expense as a
national and continental strategy during her address to the Knesset,
she will wax poetically about her nation's support for the so-called
"peace process" and Palestinian statehood." Und über den
Erfolg der Souveränitäts-Darstellerin in Israel selber heißt es:
"The Israeli government's European policy is to appease the
Europeans by helping them to appease the Arabs." (Jerusalem
Post,
17. 3. 2008)
Die deutsche Kanzlerin weiß es wie
jeder EU-Politiker: Dialog und Zusammenarbeit mit den erklärten
Feinden Israels können sich jederzeit auf die Stimmung in weiten
Teilen der europäischen Bevölkerung stützen - mögen viele davon
im übrigen nationalistisch gesinnt sein, nach dem "starken Staat"
verlangen und immer wieder gegen die EU votieren. Den
Umfrageergebnissen darüber, wer den Weltfrieden gefährdet, wird
inoffiziell umso mehr Rechnung getragen. Was EU-Politiker von
EU-Bürgern zumeist unterscheidet, ist lediglich, daß die einen
wegsehen und die anderen zusehen, wenn der iranische Unstaat den
Krieg gegen eben jenen Staat führt, der nach den europaweiten
Meinungsumfragen die größte Bedrohung des Friedens darstellt. In
dieser Konstellation auf das Argument zu vertrauen, daß die neuesten
Raketen des Iran auch Europa bedrohen, um mit ihm Meinungsbildung zu
machen und die Massen zu mobilisieren, heißt, tendenziell zu
ignorieren, was doch heute den Kern des Politischen ausmacht: die
Haltung zu Israel. So folgt für den, der Israel gleichgültig oder
feindlich gegenübersteht, aus der Tatsache, selber von den
Islamisten bedroht zu werden, nur mehr der Wunsch, mit ihnen sich
möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich
willentlich erpreßbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein,
in der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. [9]
Der vielbeschworene Geist dieser
Union ist nur die Gespenstererscheinung von Souveränität. Sarkozy
tritt in keinem Wahlkampf gegen Steinmeier an, und Merkel kritisiert
die Geschäfte des Konzerns OMV mit den Mullahs, wenn überhaupt, in
geheimen Besprechungen mit österreichischen Politikern - während
innerhalb der einzelnen EU-Staaten außenpolitische Kontroversen
zusehends tabuisiert werden und die Innenpolitik alles übertönt.
Die Strukturen der europäischen Einigung sind wie geschaffen, in
zentralen internationalen Fragen politische Willensbildung zu
hintertreiben, die doch auf öffentlich ausgetragenen Konflikten
beruhen und, wenn nötig, im einheitlich geregelten Einsatz
politischer Gewalt resultieren muß. An ein eigenes Interesse Europas
oder der Europäischen Union also zu appellieren, das von vornherein
dem der Islamischen Republik widerstreite, weil Europa genauso
bedroht würde wie Israel, nimmt darum unvermeidlich Züge einer
Geisterbeschwörung an. Und deren abschließende Zauberformel lautet
mit einiger Konsequenz, Israel mitsamt dem zu gründenden
palästinensischen Staat baldigst in die EU aufzunehmen - darauf
baut auch Micha Brumlik in seiner sagenhaften "Kritik des
Zionismus", die Merkels Knesset-Rede vorweggenommen hat: "Vor
diesem Hintergrund könnte Deutschland als ein in der
Israel/Palästina-Frage mit besonderer Expertise ausgestatteter
Akteur jenen Weg beschreiten, der sowohl das israelische
Sicherheitsproblem lösen als auch den Palästinensern eine
würdige und sichere Existenz garantieren vermöchte. Eröffnete die
EU dem Staat Israel die Möglichkeit einer Aufnahme in die
Gemeinschaft, so könnte sie dem jüdischen Staat jene Bedingungen
stellen, auf die sich der größte Teil seiner politischen Eliten im
freien Spiel der Kräfte nicht einlassen mögen: einen
hundertprozentigen Rückzug auf die Grenzen von 1967, Jerusalem
als Hauptstadt zweier Regierungen, der israelischen und der
palästinensischen, sowie gedeihliche ökonomische Beziehungen
zu den Nachbarstaaten. Anders als Sanktionen, anders aber auch als
die oft verantwortungslose und zu stark den eigenen strategischen
Interessen verhaftete Politik der USA könnte die EU hier ein neues
Motiv in den Friedensprozess einführen: einen starken Anreiz, eine
Vision, eine konkrete Utopie anstelle von Sanktionen oder hilflosen
diplomatischen Bemühungen. Ein israelischer Beitritt zur EU, der
gewiss nicht vor 2020 vollzogen und von der Assoziation eines
unabhängigen Palästina gefolgt würde, könnte der Region einen
Frieden bescheren, der diesen Namen auch wirklich verdient." [10]
Ist Israel also einmal Mitglied der
EU geworden und sollte etwa dennoch die iranische Atombombe in
Richtung Tel Aviv abgefeuert werden, können die neutralen und
bündnisfreien Staaten, zu denen dann neben Österreich sicherlich
auch der palästinensische gehört, frei darüber
entscheiden, ob und wie sie Hilfe leisten.
Wer das Schlimmste aber verhindern
möchte, sollte von "konkreten Utopien" Abstand nehmen, die doch
nur darauf gründen, real bestehende Gewaltverhältnisse zu
verschleiern. Solange die Interessen Europas als Lüge über diese,
zwischen Staaten unaufhebbaren Gewaltverhältnisse formuliert werden,
können sie mit den Interessen von Israel nicht übereinstimmen -
auch und gerade dann, wenn die Lügner an ihre eigene Lüge glauben. [11]
[1] Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat. Hg. v. Alexander v. Brünneck. 2. Aufl. Hamburg 2001, S. 145
[2] Leo Strauss: Die Religionskritik Spinozas als Grundlage seiner Bibelwissenschaft. Vorwort zur amerikanischen Ausgabe [1965/68]. Gesammelte Schriften. Hg. v. Heinrich Meier. Bd. 2. 2. Aufl. Stuttgart - Weimar 2001, S. 8
[3] Carl Schmitt, Carl: Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat [1937]. In: ders.: Frieden oder Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik. Hg. v. Günter Maschke. Berlin 2005, S. 485
[4] Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944 [1942/1944]. Hg. v. Gert Schäfer. Frankfurt am Main 1998, S. 546
[5] Theodor W. Adorno: Franz Neumann zum Gedächtnis. Gesammelte Schriften. Hg. v. Rolf Tiedemann. Frankfurt am Main 1997, Bd. 20, S. 702
[6] http://www.zukunfteuropa.at/
[7] "Aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Neutralität hat Österreich besonderes Augenmerk auf diese Bestimmung gelegt. Mit der einschränkenden Klausel, wonach die Hilfeleistungspflicht ,den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt', ist gewährleistet, dass die Österreichische Neutralität auch durch den Vertrag von Lissabon gewahrt bleibt. Österreich kann somit nicht verpflichtet werden, Hilfe zu leisten, die nicht im Einklang mit seiner Neutralität steht."
[8] http://www.matthiaskuentzel.de/contents/deutschland-und-oesterreich-schuetzen-den-iran
[9] Auch über diesen Zusammenhang schrieb Caoline Glick treffend: "Neither the EU nor any single European state has managed to put together a coherent or rational domestic policy for contending with the threat posed by Europe's Muslim minorities. And so, the issue has been deflected to the realm of foreign policy. There, combined with the oil threat, the Europeans have contended with Arab and Islamic pressure by opting to appease them. This they do by attacking Israel, supporting the Palestinians, and preventing the disarmament or political defeat of Hizbullah in Lebanon." (Jerusalem Post, 17. 3. 2008)
[10] Micha Brumlik, Kritik des Zionismus, Hamburg 2007, S. 174
[11] "Though Europe is acting blindly to its own self-interest, let alone Israel's, our government should make clear that any nation that fails to take minimal effective steps to confront the Iranian threat cannot be considered a friend of the Jewish state." (Jerusalem Post, 7. 2. 2008)
|